Allgemeine Geschäftsbedingungen

der SEMDATEX GmbH
Wisbyer Str. 16/17, 10439 Berlin
(im Folgenden: „SEMDATEX“)

§ 1. Vertragspartner, Geltungsbereich, Änderungen, ergänzende Regelungen

1.1. SEMDATEX bietet seine Produkte und Leistungen gewerblichen Unternehmen an. Vertragspartner sind somit die SEMDATEX GmbH und Kunden die keine Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.

1.2. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von SEMDATEX erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“), sofern in einer spezifischen Bedingung nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder geregelt wurde.

1.3. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

§ 2. Vertragsgegenstand und Zustandekommen des Vertrages

2.1. Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen AGB und vorrangig aus zusätzlichen Vertragsbedingungen bzw. ergänzenden Nutzungsbedingungen die dem Kunden im Verlauf der Geschäftsbeziehung ausgehändigt werden. Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag durch Angebotsannahme des Kunden, mittels Auftragsbestätigung durch SEMDATEX oder durch Auftragsausführung / Bereitstellung der Leistung durch SEMDATEX zustande und richtet sich nach deren Inhalt.

§ 3. Leistungsumfang und -voraussetzungen

3.1. SEMDATEX stellt dem Kunden die von ihm beauftragte Leistung zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung.

3.2. Die weiteren Ausprägungen und Voraussetzungen der Leistungen ergeben sich produktspezifisch aus den jeweiligen besonderen Bedingungen die vorrangig zu diesen AGB gelten. Beispielhaft aber nicht abschließend aufgeführt handelt es sich hierbei insbesondere um Nutzungs- und Servicebedingungen, Schulungsbedingungen sowie Bedingungen zum Hardware-kauf.

§ 4. Pflichten des Kunden

4.1. Der Kunde hat insbesondere folgende Pflichten:

a) Die überlassenen Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere - darf die Software von SEMDATEX und/oder ggf. von Vorlieferanten von SEMDATEX nicht übersetzt, in andere Codeformen rückübersetzt (dekompiliert) oder auf sonstige Arten zurückgeführt (reverse engineered) werden. - darf die Software von SEMDATEX und/oder ggf. von Vorlieferanten von SEMDATEX nicht bearbeitet, umgestaltet oder in sonstiger Weise verändert werden. - dürfen Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Leistungsidentifikation dienende Merkmale auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.

b) Soweit ein Kunde Daten hinterlegt hat (z.B. Name, Anschrift, Bankverbindung des Rechnungsempfängers sowie der für die Vertragsabwicklung und für Rechnung Online benannten E-Mail Adresse) hat der Kunde jede Änderung der hinterlegten Daten unverzüglich an SEMDATEX mitzuteilen.

c) Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung von Produkten von SEMDATEX und/oder ggf. von Vorlieferanten von SEMDATEX personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, hat er sicher zu stellen, dass im Rahmen der Nutzung die allgemeinen Vorschriften zum Datenschutz beachtet werden.

§ 5. Vergütung, Zahlung, Rechts- und Eigentumsvorbehalt

5.1. Die Vergütung wird nach Aufwand zu den im Vertrag festgesetzten Preisen von SEMDATEX berechnet. Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich gesetzlich anfallender Mehrwertsteuer.

5.2. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt entsprechend dem vom Kunden ausgewählten Zahlverfahren. Der Kunde erhält die Rechnung elektronisch (ohne digitale Signatur) an die von ihm zuletzt angegebene E-Mail-Adresse, soweit dem Kunden nicht die Möglichkeit einer Papierrechnung angeboten wird. Der Kunde ist verpflichtet, seine Kundendaten stets aktuell zu halten.

5.3. Alle Rechnungen sind grundsätzlich 14 Tage nach Zugang ohne Abzug bargeldlos zu begleichen. Sofern ein vom Kunden erteiltes SEPA-Lastschriftmandat vorliegt, wird der Rechnungsbetrag nach Ablauf der in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist vom vereinbarten Konto abgebucht.

Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, ist SEMDATEX berechtigt, ab dem Fälligkeitstermin Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Leitzinssatz der EZB auf den Rechnungsbetrag zu berechnen.

5.4. Der Kaufpreis auf Hardware in Höhe von 50 % wird bei Vertragsschluss fällig.

Lizenzzahlungen beginnen mit der Inbetriebnahme der Software.

Auf Entwicklungsdienstleistungen, die nicht vor Ort beim Kunden erbracht werden, wird eine Anzahlung in Höhe von 50 % bei Vertragsschluss fällig. Diese Dienstleistungen werden im Angebot entsprechend gekennzeichnet.

5.5. SEMDATEX behält sich das Eigentum an den Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor. Die Einräumung von Rechten an Leistungen erfolgt erst mit vollständiger Bezahlung der geschuldeten Vergütung.

5.6. SEMDATEX behält sich bei der Nutzung von SEMDATEX Diensten das Recht vor, diese für den Kunden zu sperren, sofern die periodischen Zahlungen nicht vollständig erbracht wurden.

§ 6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1. Die Regelung zur jeweiligen Vertragslaufzeit sowie der Kündigungsfrist ergeben sich aus den jeweiligen Angeboten, Auftragsbestätigungen oder sonstigen Bestellprozessen.

6.2. Das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist für SEMDATEX insbesondere in den Fällen gegeben, in denen der Kunde die ihm nach diesen AGB obliegenden Pflichten erheblich verletzt.

§ 7. Störungen bei der Leistungserbringung

7.1. Hat der Vertragspartner eine Mitwirkungspflicht bei der Erbringung der Leistung durch SEMDATEX, so kann SEMDATEX Ersatz von zusätzlichen Aufwendungen oder Schäden verlangen, die ihr dadurch entstehen, falls der Vertragspartner dieser Mitwirkungspflicht nicht im vereinbarten Umfang nachkommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Vertragspartner SEMDATEX die Erbringung der Leistung erschwert.

7.2. Wenn eine Ursache, die SEMDATEX nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt (im Folgenden: „Störung“), verschieben sich die Termine um die Dauer der Störung sowie einer angemessenen Anlaufphase. Die Vertragspartner haben sich jeweils gegenseitig unmittelbar nach Kenntnisnahme der Störung über die Ursache und voraussichtliche Dauer zu unterrichten.

7.3. Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Störung, kann SEMDATEX auch die Vergütung des Mehraufwands verlangen, es sei denn, der Kunde hat die Störung nicht zu vertreten und ihre Ursache liegt außerhalb seines Verantwortungsbereichs.

7.4. Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Vertragspartner im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn die Verzögerung von SEMDATEX zu vertreten ist.

7.5. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag hat der Vertragspartner den Wert vorangegangener Nutzungen von Leistungen der SEMDATEX zu erstatten. Gleiches gilt für Verschlechterungen durch Gebrauch.

§ 8. Sachmängel

8.1. Für eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen von SEMDATEX von der vertragsgemäßen Beschaffenheit oder Brauchbarkeit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmangel. Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht bei übermäßiger und/oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbaren Softwarefehlern oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte, außer diese erschwert die Analyse und die Beseitigung eines Sachmangels nicht.

8.2. Ansprüche wegen eines Sachmangels verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gleiches gilt soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SEMDATEX, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 9. Sonstiges

9.1. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

9.2. Gerichtsstand ist der Sitz von SEMDATEX.

 


Downloadversion der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen SEMDATEX GmbH (PDF, 297 KB)

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